(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes muss zwar deutlich verbessert werden. Dennoch kann den Rechnungshöfen nicht pauschal vorgeworfen werden, sie würden trotz eines Anfangsverdachts den Fall nicht genau prüfen. (...)
(...) Die von Ihnen bemängelte Stichtagsregelung halten wir für vorzugswürdig, denn sie führt dazu, dass diejenigen, deren Betrieb vor dem Stichtag geschlossen wurde, keine Ansprüche aus der Zusatzversorgung haben. Die von der Stichtagsregelung negativ Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Zahlung nachträglicher freiwilliger Beiträge einen Anspruch in der Höhe der jeweils einschlägigen Zusatzversorgung zu erhalten. (...)
(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes müssen allerdings deutlich verbessert werden! (...)
(...) Wir sind nicht für eine Einmalsteuersenkung, sondern wollen eine strukturelle Antwort. Es ist endlich Zeit, ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem zu beschließen. (...)
(...) Die Gesetzeslage in Bayern gewährleistete den Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die formal strengen Regelungen tagtäglich tausendfach unterlaufen (Stichwort "Raucherclubs") da diese Bestimmungen unpraktikabel, bürokratisch und quasi unkontrollierbar sind. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition. (...)
