Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Frage von Wilfried M. • 04.12.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser- Schnarrenberger, ich habe fünf Fragen an Sie.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Meißner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Horst S. • 03.12.2009

Sehr geehrte Frau Sabine Leutheuser - Schnarrenberger, herzlichen Glückwunsch zur Bundes-Justiz-Ministerin, Gesundheit, Glück und Erfolg! Eine besinnliche Adventszeit und Frohes Fest für Sie und ihren. Meine Fragen an Sie; 1.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Stephan W. • 03.12.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute geurteilt, dass die deutsche Gesetzeslage, die Vätern unehelicher Kinder kein Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zugesteht, gegen das Diskrimin

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Wunsch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Anna Maria M. • 02.12.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich sehe mich als "Opfer" des umstrittenen Swift-Abkommens. Meine Tochter ist mit einem US-Bürger verheiratet.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrte Frau Marx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

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Frage von Markus W. • 01.12.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Minister Mit blankem Entsetzen habe ich in der online Presse heute nachmittag die Enthaltung der Bundesregierung in der EU Abstimmung zum Austausch persönlicher Bankdaten (Swiftdaten) von EU Bürgern

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Wolf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

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Frage von Marianne B. • 01.12.2009

Sehr geehrte Frau Abgeordnete und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, am 10.11.2009 fand ich auf der Website des Bundesfinanzministeriums den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Danach sollte der Kinderfreibetrag in § 32 Abs.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 18.12.2009

Sehr geehrte Frau Breithaupt,

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