Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Markus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Minister
Mit blankem Entsetzen habe ich in der online Presse heute nachmittag die Enthaltung der Bundesregierung in der EU Abstimmung zum Austausch persönlicher Bankdaten (Swiftdaten) von EU Bürgern an amerikanische Geheim- und Sicherheitsdienste zur Kenntniss genommen. Die Tatsache, dass persönliche Bankdaten, Adressen und Personalausweisnummern, ohne Vorliegen jeglichen Verdachtsmoments, auf Verlangen amerikanischer Dienste von der EU und den EU Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden, ist nicht nur unglaublich, sondern treibt mir auch die Zornesröte ins Gesicht. Diese Befugnisse stehen gemäss Deutschem Datenschutzrecht noch nicht einmal Deutschen Sicherheitsbehörden (Polizei etc) zu.
Umso schwerer wiegt, dass, obwohl die Mehrheit der bundesdeutschen Länder gegen den EU Beschluss waren, ein "liberaler Aussenminister und die "liberale" Justizministerin" Im Namen der Bundesregierung sich bei der entscheidenden EU Abstimmung in Brüssel der Stimme enthalten, wo sonst für jeden Zuckerrübenpreis ein Veto eingelegt wird. Ein Veto hätte den EU Beschluss verhindert. Was wiegt für die FDP schwerer, Bürgerrechte oder Zuckerrübenpreise?
MfG Markus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,