Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Sabine Leutheuser - Schnarrenberger,
herzlichen Glückwunsch zur Bundes-Justiz-Ministerin, Gesundheit, Glück und Erfolg!
Eine besinnliche Adventszeit und Frohes Fest für Sie und ihren.
Meine Fragen an Sie;
1. Was werden Sie tun um das Sozialrecht im 20. Jahr nach Mauerfall bis zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit herzustellen?
2. Was ist die Deutsche Einheit ohne soziale Einheit wert?
3. Halten Sie die Ostrentenangleichung an den Westpunktewert für erreichbar?
4. Warum gilt das Grundgesetz in Fragen der Würde, der Gleichbehandlung und der Justiz
für Ostdeutsche nur sehr eingeschränkt?
Meine Klage am Sozialgericht im Land Brandenburg ist nur " abgeschmettert " und in der Begründung nicht zutreffend, eine Revision nicht zugelassen und eine Beschwerde würde allein nach Aussage meines beratenden Anwalts ca. 1000,00 Euro Kosten.
Es gibt in Brandenburg keine Ostdeutschen Unternehmen von Bedeutung. Es sind alle direkte abhängige von Altbundesdeutschen und somit wirtschaftlich direkt abhängig.
Die Kostenangleichung ist erfolgt, Die Lebensleistung wird aber nicht anerkannt.
Die Ostrente wird als ein Almosen behandelt.
Wie lange soll dieses Unrecht noch als Sozialrecht gelten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. H. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,