Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser- Schnarrenberger,
ich habe fünf Fragen an Sie.
Mich interessiert zunächst, ob die von Herrn Max Glogger erwähnte These vom "Ende der Solidarität" (1) nach Ihrer Auffassung einem Befund entspricht oder einem von wem auch immer (von Ihnen vielleicht auch?) und warum auch immer erstrebten Desiderat.
Desweiteren wüßte ich gern, was Sie an der Beantwortung der Fragen hindert, welche Ihnen der Vorsitzende der Männerpartei Anfang September stellte (2).
Drittens möchte ich wissen, wie Sie in Bezug auf die "Drittgeheimniskontroverse" denken. Sollte der "Anvertrauende" neuerdings allein verfügungsberechtigt sein (SCHÜNEMANN- Variante, z.B. von Frau ZYPRIES (SPD) und anderen MdB vertreten (3)) oder doch eher nicht ohne den Dritten, wie dies mir als Arzt vertraut ist und offenbar auch von Herrn MdB GEIS (CSU) vertreten wird (4).
Was ist, wenn der Anvertrauende ein bloßes Gerücht über den Dritten "anvertraut" und dem Berufsgeheimnisträger die Erlaubnis erteilt, dieses zu verbreiten?
Muß nicht unbedingt rasch eine Klarstellung im Gesetz erfolgen, wenn offenbar nicht mehr klar ist, was strafbar sein bzw. bleiben soll?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Psychiater, Psychotherapeut & Anatom
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f239153.html#q239153
(2) http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-650-5715--f224574.html#q224574
(3) http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_ne_kovi-575-37837--f239154.html#q239154
(4) http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_geis-575-37585--f239281.html#q239281
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder Sie, als den Fragenden, noch mich, als die Antwortende, vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,