(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Frage von Yves B. • 12.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
Frage von Stefan W. • 12.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Frage von Lore R. • 12.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
Sehr geehrte Frau Reß,
Frage von Sebastian N. • 11.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. (...)
Frage von Roland G. • 09.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 24.11.2009
(...) Ich fürchte, dass Sie meine Aussagen vom Sonntagsstammtisch falsch verstanden haben. Ich habe mich dafür ausgesprochen, bei der Entsendung von Soldaten auch darauf zu achten, dass die psychische Einsatzfähigkeit gegeben ist. (...)
Frage von Gerhard R. • 09.11.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP