Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Antwort Status

Frage von Tim R. • 21.12.2009

Betr, EGMR Urteil Strasssburg Gem. Sorge Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, vielen Dank für Ihre ausfürliche Standardantwort.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Michael G. • 20.12.2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank für Ihre (leider standardisierte) Antwort. Sie bieten an, Sie direkt über Ihr Büro, bzw. Ihrer Emailadresse zu kontaktieren, mit der Begründung, transparent und ohne Dritte komunizieren zu wollen.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Holger K. • 19.12.2009

Sehr geehrte Frau Ministerin, die 1998 auch von Ihnen mitbeschlossene Diskriminierung durch § 1626a hat zu enden. Noch im Juli äußerten Sie in einer Rede Zweifel, ob überhaupt Reformbedarf besteht. Nun mahnt der EGMR Menschenrechtsverletzungen an.

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Martin S. • 19.12.2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 21.12.2009

Sehr geehrter Herr Schick,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Jürgen B. • 17.12.2009

Sehr geehrte Frau Ministerin! Im Grundgesetz Abschnitt IX Die Rechtsprechung Artikel 103 (2) heißt es: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 18.12.2009

Sehr geehrter Herr Büttner,

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Axel M. • 15.12.2009

Sehr geehrte Frau Leutheuser-Schnarrenberger, in Deutschland stehen Richter unter besonderem Schutz um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dies ist sicherlich sinnvoll und gut.

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 18.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion

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