Dr. Rolf Mützenich

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.

Über die Zusammensetzung des Kabinetts entscheidet letztendlich der Bundeskanzler und nicht die Medien oder ein Oppositionsführer, was auch gut so ist. 

Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.

Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung.

die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können

In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht.