Zur Regierungszeit von Angela Merkel konnte die SPD als Koalitionspartner die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Wie sieht es jetzt damit aus, da Sie nun die regierende Partei sind?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
noch eine Frage. Als kleiner Koalitionspartner der Regierung unter Angela Merkel war die Bürgerversicherung im Gespräch. Jetzt da Sie an der Regierung sind meine Frage, werden Sie diese Pläne nun umsetzen oder waren das nur Lippenbekenntnisse? Und ich meine damit nicht nur die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, sondern das JEDER ausnahmslos in diese Bürgerversicherung solidarisch einzahlt. Die Aussagen der PKV, die Bürgerversicherung würde mehr schaden als nutzen kann ich nicht nachvollziehen. (der Widerstand aus Sicht der www.pkv.de ist mir zu deren Aussage natürlich klar).
Danke und mfG.
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD steht weiter zur Bürgerversicherung, doch leider regieren wir nicht alleine. In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht. Doch wir werden als SPD uns hierfür weiterhin einsetzen. Denn wie Sie bin ich der Überzeugung, dass eine Versicherung für alle Vorteile mit sich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.