Warum die Kommunikation der SPD zu Ukraine so schlecht und wann ändern wir das? Warum lassen wir die Ukraine auch im Stich?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das aktuelle Verhalten der SPD, ihres Kanzlers und der Verteidigungsministerin ist gelinge gesagt eine Nullnummer. Erst wird die Kreml-Propaganda vom Weltkrieg wiederholt, dann kommt immer ein sehr langes Schweigen, gefolgt von einem Versprechen, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist. Monate später passiert auch hier nichts. Die Kommunikation ist mehr als nur schleppen und wenn gesprochen wird, reden zwar alle viel, sagen aber nichts.
Wann fängt die SPD an, hier endlich mal zu handel? Entweder wir helfen oder helfen nicht, aber dieses unsägliche Versprechen und dann erst einmal wieder verstecken ist keine Art!
Welchen Kurs werden für den restlich Krieg einschlagen?
Wann wird das kommuniziert?
Wer kommuniziert das klar und deutliche?
Wann fängt der Kanzler auch mal an, die Regierung zu führen?
Wann bekommen wir eine neue Verteidigungsministerin, die den Job auch will?
Mit freundlichen Grüße
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
Olaf Scholz hat in seinen Regierungserklärungen und auch in seinen öffentlichen Auftritten immer klare Worte gefunden. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs durch Putin auf die Ukraine handelt die SPD-geführte Bundesregierung. Ich bleibe dabei: Es war richtig, besonnen und nachdenklich zu handeln. Auch sehe ich keinen Grund, für eine Entlassung der Verteidigungsministerin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.