Erkennen Sie die Logik an, dass wir als Alliierte jetzt alles an Waffen schnellstmöglich an die Ukraine liefern müssen, was wir können, damit der Krieg schnell beendet wird und Putin verhandeln muss?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ihr Name taucht in der Berichterstattung immer wieder als Hindernis für international als richtig angesehene Reformen der Bundeswehr und Hilfe an die Ukraine auf. Ich frage mich aus ehrlichem Interesse woher das kommt? Sie wissen doch wahrscheinlich am Besten, dass der kalte Krieg nicht durch einseitiges Abrüsten beendet wurde, sondern durch so starkes Aufrüsten durch Reagan, dass die Soviets wirtschaftlich nicht mithalten konnte und man so gemeinsam Verträge zum Abrüsten ausgehandelt hat. Hören Sie bitte in Bezug auf Russland auf die Osteuropäer, diese kennen die russische Doktrin deutlich besser als wir. Was die Ukraine betrifft, ist die Vorgehensweise unter den Allierten komplett klar, seien Sie also nicht Chamberlain, der Hitler immer wieder versucht hat zu beschwichtigen, sondern stellen Sie sich Putin klar entgehen, so haben Sie die größte Chance, dass er deeskaliert. Bitte suchen Sie den Austausch mit Militärexpertinnen und Experten. Beste Grüße
Sehr geehrter Herr J.,
die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können. Daher hat Deutschland den sogenannten Ringtausch in Gang gesetzt und nach erfolgter Ausbildung nun auch schwere Waffen geliefert.
Nicht ich habe notwendige Reformen der Bundeswehr im Weg gestanden, sondern es waren die Verteidigungsminister:innen der Union, welche in den letzten Jahren diese Reformen nicht angepackt haben. Die neue Bundesregierung wird dieses Manko angehen und hat dabei meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.