Fürchtet die SPD sich wirklich so sehr vor "Bildern, auf denen zu sehen ist, wie russische Truppen mit deutschen Waffen geschlagen werden", daß deshalb Waffenlieferungen verzögert werden?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
laut Handelsblatt ist der vielgesuchte Grund für das unsägliche Taktieren von BK Scholz, daß die SPD Angst vor Bildern habe, auf denen zu sehen ist, wie russiche Soldaten mit deutschen Waffen geschlagen werden.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-regierung-sucht-ausreden-militaerexperten-kritisieren-scholz-fuer-umgang-mit-waffenlieferungen/28377624.html
Dies scheint mir etwas unlogisch. Denn die SPD müßte doch viel mehr Angst haben vor Bildern von Kindern, die von den russischen Besatzern zu Tode gefoltert wurden. Und davor, daß da jemand noch die Aufschrift "Danke SPD" darauf anbringt.
Können Sie für Aufklärung sorgen?
Sehr geehrte Frau L.,
aus der Aussage des Herrn Gressel, auf den Sie sich beziehen, würde ich keine Schlüsse über die Vorstellungen der SPD oder der Bundesregierung herleiten. Es sind die Bilder der schrecklichen Kriegsverbrechen Russlands, die uns erschrecken.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf. Die Bundesregierung stellt ihr Handeln in enger Kooperation mit den Partnern innerhalb der EU und der NATO unter diese Prämisse.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.