Wer bremst bei der SPD bzgl. der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Man hört nur noch Ausreden und vorgeschobene Nato Restrikriktionen. Die Diskussion dauert nun schon Wochen.
Hätte unsere Regierung, gleich zu Beginn der des Konfliktes, den Auftrag an die Industrie, zur Aufarberarbeitung der Panzer, die auf Halde stehen erteilt, könnte schon geliefert werden.
Wenn ich schon eine Aussage in den Raum stelle "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen"
muss auch konsequent gehandelt werden. Mittlerweile machen wir uns in Europa und der Welt lächerlich.
Sehr geehrter Herr G.,
es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler. Auch sehe ich nicht, dass sich Deutschland lächerlich macht, sondern alles unternimmt, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen. Dies wird auch von unseren Bündnispartnern dankend anerkannt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.