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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Friedrich G. •

Wer bremst bei der SPD bzgl. der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Man hört nur noch Ausreden und vorgeschobene Nato Restrikriktionen. Die Diskussion dauert nun schon Wochen.

Hätte unsere Regierung, gleich zu Beginn der des Konfliktes, den Auftrag an die Industrie, zur Aufarberarbeitung der Panzer, die auf Halde stehen erteilt, könnte schon geliefert werden.
Wenn ich schon eine Aussage in den Raum stelle "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen"
muss auch konsequent gehandelt werden. Mittlerweile machen wir uns in Europa und der Welt lächerlich.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler. Auch sehe ich nicht, dass sich Deutschland lächerlich macht, sondern alles unternimmt, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen. Dies wird auch von unseren Bündnispartnern dankend anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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