Dr. Rolf Mützenich

(...) verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal (...)

(...) verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)

Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.

(...) Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. (...)

(...) Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. (...)