Frage an Rolf Mützenich von Heinrich D. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mützenich,
in Zukunft werden private Photovoltaik-Anlagen nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung kaum noch wirtschaftlich neutral zu betreiben sein, obwohl sie noch weitgehend funktionsfähig sind und im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch lange betrieben werden könnten. Ein Weiterbetreiben ist darüberhinaus nach den jetzigen Plänen äußerst umständlich und aufwendig.
Hier brauchen wir eine schnelle und einfache Lösung durch den Gesetzgeber, damit diese Anlagen nicht aus dem Netz gehen, was ein ökonomischer und ökologischer Unsinn wäre.
Wie ist Ihre Position hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
D. H. D.
Sehr geehrter Herr Degen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben völlig recht: ein verfrühtes Abschalten von technisch einwandfreien Ü20-Anlagen wäre ein fatales Signal – und energiepolitisch vollkommen widersinnig. Um eine Ökostromlücke zu vermeiden, können wir es uns schlicht nicht leisten, dass die Anlagen bereits unmittelbar nach ihrem Förderende zurückgebaut werden. Zudem werden künftig gerade diese ausgeförderten Anlagen dazu beitragen, den Markt für Stromspeicher zu beleben, und damit einen solidarischen, systemdienlichen Eigenverbrauch befördern.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Die Energiewende kann nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben wird. Dazu gehört insbesondere auch, den Pionieren der Energiewende eine neue Perspektive zu geben. In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen setzt sich meine Fraktion dafür ein, Investitionshemmnisse der Bürgerenergie konsequent abzubauen. Klar ist auch, dass der Wechsel in den Eigenverbrauch nicht durch künstliche Hürden wie unverhältnismäßigen Anforderungen an die Messtechnik erschwert werden darf. Nur wenn es uns gelingt, neben einem beschleunigten Zubau neuer Anlagen auch den Bestand über das Förderende hinaus im Stromsystem zu halten, können wir unsere Klimaziele erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.