Frage an Rolf Mützenich von Clemens H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit 2015 haben sich bei mir viele Fragen gesammelt:
1. Haben Flüchtlinge automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland?
2. Erhalten Flüchtlinge eher Hartz IV als andere Ausländer?
3. Warum werden viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben?
4. Warum bekommen Flüchtlinge eigentlich Geld ausgezahlt?
5. Warum werden Flüchtlinge aus griechischen Lagern nicht in reiche Länder wie Saisi-Arabien umgesiedelt?
6. Wie viele Straftaten begehen Flüchtlinge?
7. Warum soll Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme vorangehen?
8. Wie viel Geld hat Deutschland seit 2015 für Flüchtlinge ausgegeben?
Vielen Dank und schöne Grüsse
Clemens Haskamp
Sehr geehrter Herr Haskamp,
Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. Dies ist der Kern unserer humanen Flüchtlingspolitik und wird von der Sozialdemokratie niemals in Frage gestellt.
Wir bemühen uns hierbei um eine europäische Lösung, sollte diese aber nicht möglich sein wegen der egoistischen und nationalistischen Haltung einzelner EU-Staaten, so muss Deutschland hier vorangehen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich freue mich, dass sich viele Städte und Kommunen bereit erklärt haben, zu helfen und sich dem Bündnis "Sichere Häfen" angeschlossen haben. Auch stimmt mich zuversichtlich, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung dies unterstützt. Sicher müssen und werden wir die Situation für Flüchtlinge in den Ländern vor Ort verbessern, auch müssen und haben wir mit den Herkunftsstaaten Regeln zur Rückführung abgelehnter Flüchtlinge beschließen bzw. beschlossen.
Die SPD verschließt auch nicht die Augen vor der Herausforderungen unserer Flüchtlingspolitik, auch werden wir nicht die Sorgen und Ängste der Menschen negieren. Aber die SPD wird nicht den Populisten hinterher laufen, die glauben, in einfachen Antworten auf Ihre Fragen die Lösung zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.