Frage an Rolf Mützenich von Clemens H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Mützenich,
seit 2015 haben sich bei mir viele Fragen gesammelt:
1. Haben Flüchtlinge automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland?
2. Erhalten Flüchtlinge eher Hartz IV als andere Ausländer?
3. Warum werden viele ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben?
4. Warum bekommen Flüchtlinge eigentlich Geld ausgezahlt?
5. Warum werden Flüchtlinge aus griechischen Lagern nicht in reiche Länder wie Saisi-Arabien umgesiedelt?
6. Wie viele Straftaten begehen Flüchtlinge?
7. Warum soll Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme vorangehen?
8. Wie viel Geld hat Deutschland seit 2015 für Flüchtlinge ausgegeben?
Vielen Dank und schöne Grüsse
Clemens Haskamp
Sehr geehrter Herr Haskamp,
Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. Dies ist der Kern unserer humanen Flüchtlingspolitik und wird von der Sozialdemokratie niemals in Frage gestellt.
Wir bemühen uns hierbei um eine europäische Lösung, sollte diese aber nicht möglich sein wegen der egoistischen und nationalistischen Haltung einzelner EU-Staaten, so muss Deutschland hier vorangehen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich freue mich, dass sich viele Städte und Kommunen bereit erklärt haben, zu helfen und sich dem Bündnis "Sichere Häfen" angeschlossen haben. Auch stimmt mich zuversichtlich, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung dies unterstützt. Sicher müssen und werden wir die Situation für Flüchtlinge in den Ländern vor Ort verbessern, auch müssen und haben wir mit den Herkunftsstaaten Regeln zur Rückführung abgelehnter Flüchtlinge beschließen bzw. beschlossen.
Die SPD verschließt auch nicht die Augen vor der Herausforderungen unserer Flüchtlingspolitik, auch werden wir nicht die Sorgen und Ängste der Menschen negieren. Aber die SPD wird nicht den Populisten hinterher laufen, die glauben, in einfachen Antworten auf Ihre Fragen die Lösung zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.