Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang C. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Deutschland sucht Fachkräfte, mittlerweile schrankenlos weltweit, und droht am Fachkräftemangel wirtschaftlich zu zerbrechen.
Bei Opel sind entgegen dem Trend 2100 Fachkräfte überflüssig, ca. 500 Fachkräfte sind bereit freiwillig zu gehen. Weder Altersteilzeit, Senior leave, noch eine Abfindung (Geld) wollen Sie annehmen, sie lassen sich nicht abwerben. Der Personalchef droht mit Kündigung https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/wegen-stockenden-personalabbaus-opel-personalchef-droht-belegschaft-mit-kuendigungen/26193498.html .
Das Programm zur Altersteilzeit (Vorruhestand) wird auch für Beschäftigte des Jahrgangs 1964 geöffnet (56-Jährige) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kriselnder-autobauer-opel-plant-transfergesellschaften-und-kurzarbeit-bis-ende-2021/26221092.html .
1600!!! Fachkräfte weigern sich - allein bei Opel - anderweitig zu arbeiten, obwohl überall händeringend Fachkräfte gesucht werden!
Die Lufthansa streicht mindestens 1100 Piloten-Jobs, mehr als 27000 Stellen sind gefährdet. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/sparkurs-lufthansa-streicht-mindestens-1100-piloten-jobs/26220252.html . Bei Daimler in Stuttgart und Berlin sollen mehr als 5000 Stellen gestrichen werden.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-daimler-betriebsrat-fuerchtet-verlagerung-von-jobs-nach-osteuropa/26220260.html . 6000 der 18000 Fachkräfte auf deutschen Werften sind gefährdet.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/coronakrise-ig-metall-sieht-im-schiffbau-tausende-jobs-in-gefahr/26219200.html usw.
Muss eine Zwangsvermittlung unter Aufsicht von Politikern z.B. einem Arbeits-/Wirtschaftsminister und internationalen Wirtschaftsprüfern angeordnet werden? Ist Ihr Führungspersonal nicht berühmt für innovative Arbeitsgesetze (Agenda 2010, etc.)!?
Wann legt Ihre Partei endlich eine Agenda xxxl für eine neue Arbeitszukunft in Deutschland vor?
mfg
Wolfgang Clemens
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Arbeitswelt steht nicht nur wegen der Digitalisierung vor enormen Veränderungen, auf die wir eingehen und durch Reformen den sozialen Ausgleich erhalten müssen. Auch die Herausforderungen des Klimawandels wie letztendlich die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigen uns auf, wie sich die heutige Arbeit verändern wird.
Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion auf unserer Klausurtagung vor einem Monat ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet, welches Sie hier abrufen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_lehren-aus-der-krise_20200904.pdf
Seien Sie sich sicher, dass auch die Bundespartei in ihrem zur Zeit erarbeiteten Programm sich intensiv mit dem Thema beschäftigen wird und ein Konzept zur Zukunft der Arbeit vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.