Frage an Rolf Mützenich von Hans S. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Mützenich,
heute wird im Bundestag ein Antrag der Fraktion die Linke zur Entkriminalisierung von Cannabis abgestimmt. Ihre Fraktion hat hierzu im Februar diesen Jahres ein Positionspapier beschlossen.
Wie verhält sich ihre Fraktion zu diesem Antrag? Der ja inhaltlich ihrer Position entspricht und werden Sie das Thema spätestens beim nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen, falls der Antrag heute von ihrer Fraktion abgelehnt wird?
Gibt es Überlegungen ihrer Fraktion bei dem Thema zum Ende der Legislaturperiode hin mit der Opposition zu Stimmen falls man bei dem Thema mit der Union nicht weiter kommt?
Auf freue mich auf ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Hans Summa
Sehr geehrter Herr Summa,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. Auch fehlen uns bei den Anträgen einige Instrumente, über die aber bei anderen Mehrheitsverhältnissen und Koalitionen sicher gesprochen werden kann.
Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler im September 2021 für eben diese Mehrheitsverhältnisse sorgen und wir eine progressive Politik nicht nur in dieser Frage jenseits der Union gestalten können. Die SPD wäre hierfür bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.