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SPD
• 27.09.2021

Dabei entscheiden die Städte und Gemeinden selbst, in welcher Form und mit welcher Geschwindigkeit sie ihre Gebiete erschließen können. Meiner Kenntnis nach wird auch das Glasfasernetz im Landkreis Waldshut im „open access“ betrieben, d.h. der offene Nutzungszugang gilt auch für Mitbewerber, die sich dann mit dem Netzbetreiber auf ein Nutzungsentgelt einigen müssen.

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SPD
• 23.09.2021

Auch bewaffnete Drohnen können einen Beitrag zum Schutz leisten. Jedoch sind sie kein Waffensystem wie jedes andere, sondern stellen eine neue Entwicklungsstufe für die Bundeswehr dar.

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SPD
• 13.09.2021

Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und so nicht nur zum Klimaschutz beizutragen, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort.

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SPD
• 02.09.2021

Jede Zusammenarbeit mit einer künftigen afghanischen Regierung hängt von der grundlegenden Achtung der Menschenrechte und einer inklusiven Regierungsbildung ab. Wir werden die Taliban an ihren Taten messen.

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