Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, in dem grundsätzlich die Bundesländer für die Gesetzgebung zuständig sind (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes obliegt den jeweiligen Bundesländern. (...)

(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten deshalb explizit Schaf- und Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell, z.B. auch Milchkühe, etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)

(...) Sie sprechen ein auch mir sehr wichtiges Thema an. In der Tat sind Art und Umfang von Agrarchemikalien ein Problem für Mensch und Umwelt: Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat können die biologische Vielfalt nachweislich gefährden. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen, können geschädigt werden. (...)

(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)

(...) In Baden-Württemberg wird das Luftmessnetz und die darin enthaltenen Verkehrsmessstationen zeitlich befristet im Rahmen von sogenannten Spotmessungen um weitere Messstellen an innerörtlichen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen ergänzt. Zu der von Ihnen angesprochenen Eignung der Messstation Aumattstraße im Hinblick auf Feinstaub weise ich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Messstation für den städtischen Hintergrund handelt. (...)

(...) Jede Familie ist anders, jede Trennung ist individuell. Es kann deshalb auch im Recht kein alleingültiges Modell mehr geben. (...)