Trotz ihres Amts als Staatssekretärin im Bundesumweltamt befürworten Sie viele Straßenneubauprojekte wie die A98. Wieso ist Ihnen das Autofahren wichtiger als der Schutz unserer Naturräume?
Frau Schwarzelühr-Sutter, obwohl Sie Staatssekretärin im Bundesumweltamt sind, sind Sie eine große Befürworterin von Straßenneubau wie der A 98, die durch hoch geschützte Naturräume führt und die Orte aufgrund der Ziel- und Quellverkehre kaum entlasten wird. Ihnen ist bekannt, dass die A 98 laut Bundesverkehrswegeplan unter naturschutzfachlichem Planungsvorbehalt steht. Wieso ist Ihnen das schnelle Autofahren wichtiger als die Berücksichtigung unserer Naturräume?
Sehr geehrter Herr Tröndle,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß leider nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich „viele Straßenprojekte“ unterstütze.
Aber ich kann Ihnen mitteilen, dass ich bereits 2008 die Elektrifizierung der Hochrheinbahn gefordert habe und jetzt froh bin, dass sie mit Unterstützung durch die zusätzlichen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mittel des Bundes (Förderung des Projekts bis zu 80%) voraussichtlich bis 2027/8 in Betrieb geht. Außerdem unterstütze ich weitere klimafreundliche Mobilitätsangebote und weise Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Förderaufrufe des BMU (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) hin. Um die Fahrradinfrastruktur entsprechend anzupassen und weiter auszubauen, fördert das Bundesumweltministerium mit dem Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) modellhafte Projekte im Radverkehr: https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/1260/live/lw_bekdoc/f-C3-B6rderaufruf-klimaschutz-durch-radverkehr.pdf Erst letzte Woche habe ich der Stadt Tübingen einen Förderbescheid des BMU für deren Superradwegenetz in Höhe von 12,6 Mio. Euro übergeben.
Ersetzen wird dies den Individualverkehr gerade in ländlichen Regionen wie unserer nicht vollständig. Und auch Elektroautos und Wasserstoff-Lkw brauchen leistungsfähige und staufreie Straßen. Deshalb ist es sinnvoll, die aktuellen Lücken der "halben" Hochrheinautobahn A98 möglichst rasch zu schließen und die Städte Bad Säckingen und Waldshut ebenfalls vom Verkehr zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen nach Albbruck
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.