Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter, halten Sie den Digitalpakt Schule in der jetzigen Form für ausreichend?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für die Digitalisierung von Schulen können auf Bundesebene aufgrund der Bildungskompetenz der Länder vor allem nur finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das tut der Bund aktuell mithilfe des DigitalPakts in Höhe von 6,5 Milliarden Euro bis 2024. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat jedoch klargestellt, dass der DigitalPakt Schule solange nicht aufhört, bis wir eine gute digitale Infrastruktur für jede Schule in Deutschland haben.

Der DigitalPakt beinhaltet auch eine Zusatzvereinbarung „Systemadministration“, in welcher der Bund die Länder beim Aufbau von IT-Beratungsstrukturen an Schulen unterstützt. Im Gegenzug verstärken die Länder die Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrern für digitales Lernen. Die Mittel können sowohl in Qualifizierung als auch in Weiterbildung von entsprechendem IT-Fachpersonal fließen.

Gemäß des Grundgesetzes müssen die Mittel für die Personalkosten befristet und unmittelbar im Zusammenhang mit dem DigitalPakt stehen. Auch können befristete Personalkosten in direkter Verbindung mit Investitionsmaßnahmen des DigitalPakts Schule gefördert werden. Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns besonders wichtig, dass diese Administratorinnen und Administratoren sowohl bei technischen als auch bei medienpädagogischen Fragen helfen. Sie sollen als BildungstechnologInnen agieren können. Der Einsatz von diesem wichtigen Personal an Schulen wird Lehrerinnen und Lehrer deutlich entlasten.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir gerade mit Blick nicht nur auf die Schweiz die digitale Attraktivität unseres Bildungsstandortes erhöhen müssen. Wir werden daher dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung zur Verbesserung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Zeitgleich sollen auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen.

Zentraler Schwerpunkt des Bundes wird darüber hinaus der Aufbau von Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen sein. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern soll einen noch stärkeren Fokus auf Digitalisierung bekommen. Dabei setzen wir auf die neue Förderrichtlinie mit Förderschwerpunkt "Digitalisierung in der Lehrerbildung".

Da digitale Bildung auch zuhause stattfinden kann, wollen wir in Deutschland dafür Sorge tragen, den Netzzugang zu sichern und dass dieser bezahlbar ist.

Mit freundlichen Grüßen nach Waldshut

Rita Schwarzelühr-Sutter