Rita Schwarzelühr-Sutter

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist uns ein großes Anliegen und eine der zentralen Aufgaben der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Das Regierungsbündnis hat die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Berücksichtigung der Energiepauschale soll also über das zuständige Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Als diplomatisches Signal gegen den Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland bereits 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen und zu „unerwünschten Personen“ oder „persona non grata“ erklärt.

Für mich heißt es daher: Sowohl in Krisenzeiten wie in Phasen der Entspannung setze ich mich für eine solidarische und bedarfsgerechte Sozialpolitik ein.

In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.