Renate Künast

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) Es ist unpraktisch und schwer handhabbar, weil an manchen Orten gleichzeitig sehr viele Flüchtende ankommen, die von den dortigen Stellen nicht alle registriert werden können. Die Zustände in vielen südöstlichen EU-Ländern in „Camps“ sind für die Flüchtenden schrecklich. (...)

(...) Art. 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert, lautet: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (...)

(...) Für das neue Kulturgutschutzgesetz wurden nach unseren Informationen viele Sachverständige und Interessengruppen angehört - darunter auch Vertreter des Kunst- und Antiquitätenhandels. Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, ist sehr erfreulich. (...)

(...) Wir Grüne möchten weiter an der Bundesrepublik Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten. (...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Überforderung der GKV durch die Versorgung von Geflüchteten: Meines Erachtens werden Geflüchtete nicht aus der GKV bezahlt. (...)

(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)