Renate Künast

Sehr geehrter Herr Gruber,

Ihre ersten beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur. Zu Ihrer dritten Frage, ob Mitglieder der Regierung ggf. strafrechtlich belangt werden können, verweisen wir an die Ermittlungsbehörden und Gerichte.

(...) Noch lückenhafter ist das Angebot an stationären Hospizen. Hier macht sich bemerkbar, dass im deutschen Gesundheitswesen das Sterben lange Zeit ein Tabu-Thema gewesen ist. (...)

(...) Daher sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel aus. (...)

(...) Trotzdem haben wir uns in der Debatte um das Tarifautonomiestärkungsgesetz nicht für einen Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte eingesetzt. Ein Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte würde nämlich nicht dazu führen, dass das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten landet. (...)

(...) Wir haben uns als Grüne sehr für die Staatsferne der ZDF-Aufsicht eingesetzt und die Klage vor dem BVerfG maßgeblich vorangetrieben, denn wir wollen keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk - aber auch keinen Grünfunk, sondern einen unabhängigen Rundfunk. Wir haben das Urteil ausdrücklich begrüßt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/staatsferne-beim-zdf_ID_4391258.html (...)

Sehr geehrter Herr Kamel,

hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen: