Renate Künast

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) eine Einführung audiovisueller Dokumentation von Vernehmungen im Vorverfahren, jedenfalls bei gravierenden Tatvorwürfen oder schwieriger Sach-und Rechtslage, sehe ich positiv. (...) Auch die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sehe ich positiv, allerdings gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. (...)

(...) Deshalb haben wir mit großem Interesse die vom Europarat in seiner Sitzung am 02. Oktober 2015 verabschiedete Resolution zur Stärkung der Rolle von Trennungsvätern und zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen im Familienrecht zur Kenntnis genommen und analysieren, welcher Umsetzungsauftrag sich für Deutschland daraus ergibt. (...)

Sehr geehrte Frau Träger,

die Position von Frau Künast finden Sie in ihren drei Reden dazu im Plenum des Deutschen Bundestages:

(...) Insgesamt ist der Senat mit der Unterbringung von Geflüchteten komplett überfordert. Tempelhof ist nur deshalb in der Debatte, weil der Senat bislang an anderer Stelle versagt hat. (...)

Sehr geehrte Frau Götz,

diese Frage hat sich inzwischen erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Renate Künast