Frage an Renate Künast von Katharina G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Künast,

das Abgeordnetenhaus soll über die vom Senat geplante Gesetzesänderung bzgl. der Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen.

Dass es zu dieser Abstimmung überhaupt kommt, finde ich skandalös genug, da der Volksentscheid überdeutlich den Willen der Bürger gezeigt hat, die einen hundertprozentigen Erhalt dieser einmaligen Fläche wünschen.

Nun soll die Flüchtlingsunterbringung herhalten für eine angeblich temporäre Bebauung des Feldes.

Wie beurteilen Sie diese Situation? Sind diese Bauten tatsächlich nur für eine begrenzte Zeit vorgesehen? Was soll nach dem Auszug der Flüchtlinge mit den Bauten geschehen? Werden diese dann wieder abgerissen? Macht es nicht viel mehr Sinn Flächen zu bebauen, die auch nach drei Jahren noch weitergenutzt werden dürfen? Wenn die Flüchtlinge ausziehen und danach noch die Bauten erhalten bleiben, ist das ein Verstoß gegen das Tempelhofgesetz und den Willen der Bürger und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Sind Sie der Meinung, dass der Senat den Flüchtlingen helfen möchte oder geht es eher um ein sehr persönliches Anliegen Herrn Müllers, der nun endlich eine Chance sieht, seinen damals gescheiterten Willen über die Bebauung des Feldes durchzusetzen und das als soziale Politik bezüglich der Flüchtlingskrise zu verkaufen?

Soweit ich weiß, ist das Tempelhofer Feld völlig ungeeignet zur Bebauung, da es nicht erschlossen ist und eine Bebauung daher mit hohen Kosten verbunden ist.

Wie stehen Sie zu den Plänen des Senats?

Wie stehen Sie zu dem Willen der Bürger, die klar ihren Willen in dem Volksentscheid geäußert haben?

Wozu sollen Ihrer Meinung nach Volksentscheide stattfinden, wenn diese danach einfach ignoriert werden?

Ich bitte Sie gegen eine Bebauung des Feldes zu stimmen und den Willen der Bürger nicht zu missachten!

Katharina Götz