Frage an Renate Künast von Günter H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihre Frage. Ich kann ihre Empörung verstehen, kann aber die konkrete Situation nicht ausreichend beurteilen, um dazu Stellung zu nehmen.

Sicher ist: Die Gesundheitsreform der großen Koalition kann und wird kein einziges der Probleme unseres Gesundheitswesens lösen. Weder die verkrusteten Strukturen, die den Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit verhindern, noch die Gerechtigkeitslücken bei der solidarischen Finanzierung, noch die Wachstumsschwäche der Finanzierungsbasis. Und auch die einseitige Belastung des Faktors Arbeit bleibt erhalten. Damit wird wertvolle Zeit verschenkt, die für die Entwicklung eines wirklich nachhaltigen Reformkonzepts gebraucht würde.

Bei den Finanzierungsgrundlagen der GKV bleibt fast alles beim Alten, obwohl die Beitragssätze explodieren. Der für das Jahr 2009 geplante Gesundheitsfonds ist eine aufwändige Reformattrappe. Zu einer Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung wird er nichts beitragen. Auch der Zusatzbeitrag wird für die Versicherten zusätzliche Belastungen bedeuten. Diese kleine Kopfpauschale werden vor allem die Krankenkassen erheben müssen, die viele kranke und einkommensschwache Mitglieder haben. Und auch weiterhin werden die privat Krankenversicherten keinen Beitrag zum Solidarausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Es bleibt auch bei den Kollektivverträgen zwischen Ärzten und Kassen und den zunftartigen Strukturen auf dem Apothekenmarkt. Direktverträge zwischen Kassen und Anbietern von Gesundheitsleistungen bleiben weiterhin die Ausnahme. Ein lebhafter Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit kann so nicht entstehen.

Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. Statt Probleme zu lösen, schafft sie neue. Außerdem wird mit ihrer Realisierung viel Zeit verloren gehen. Insbesondere die Anforderungen, die mit dem Aufbau des völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verbunden sind, werden die Kräfte aller Beteiligten über Jahre hinaus binden. Diese Zeit wäre aber für die Formulierung und Durchsetzung der Reformen, die unserem Gesundheitswesen wirklich weiterhelfen, dringend notwendig.

Informationen zur grünen Bürgerversicherung finden Sie auf den Seiten der Bundestagsfraktion. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/30/30290.fuer_solidaritaet_und_wettbewerb.htm

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein