Frage an Renate Künast von Sebastian J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast
Wie viele andere in Berlin habe ich mit Bestürzung den Bericht über einen Mord an einem Berliner Badesee verfolgt. Herr Körting möchte deshalb das Tragen von Messern verbieten. Jemand sollte ihm mitteilen, dass Mord auch verboten ist, das hat aber auch nichts verhindert. Der Täter war vorbestraft, hat schon mal zugestochen, sogar 2 mal. Es läßt sich leicht eine kausale Kette erstellen, wenn der Täter dafür im Kanst gewesen wäre, würde heute Darius E. noch leben. Was also nun?
Die Berliner Feuerwehr darf in Kreuzberg nicht löschen, weil sie von jungendlichen Migraten angegriffen wird. 13, 14 jährige Türken vergewaltigen junge Frau am hellen Tag im Park.
Busfahrer werden laut tagespiegel von "südländischen" Tätern geschlagen und getreten. Die Liste ist endlos!!
Ich weiß, das sie mir jetzt gerne die verfehlte Intergrationspolitik der Kohl Regierung erklären würden. Solche Erkärungen ändern aber nichts. Gibt es bei den Grünen eine Stimme, die dort nach Härte, Wegsperren oder ähnlichen Schutzmassnahmen für die Bevölkerung ruft? Was also, kann mir die Kandidatin der Grünen sagen, damit ich mich nicht mehr mulmig fühle, wenn eine Gruppe Ausländer in die U-Bahn steigt. Wie oft muss ich noh wegsehen, wenn jugendliche "Südländer " Leute belästigen, beschimpfen und bedrohen, um mein Leben nicht in Gefahr zu bringen. Sind sie der Meinung, das die Zeit des Verständnisses für "kulturelle Unterschiede" vorbei ist?
Vielen Dank für ihre Zeit!
Sehr geehrter Herr Jung,
im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für ihre Frage. Integration ist die zentrale Herausforderung der Einwanderungsstadt Berlin. Wenn Integration gelingt, birgt die Vielfalt der Stadt große Zukunftschancen. Wenn sie misslingt, wird Vielfalt häufig als Belastung erlebt. Berlin kann sich keine Entwicklung leisten, in der soziale Ungleichheiten zunehmend ethnisch überlagert und verfestigt werden. Da sind nicht "kulturelle Unterschiede" der Grund für auffälliges Verhalten, sondern oft soziale Unterschiede. Es ist nicht hinnehmbar, dass Eingewanderte doppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt, ein großer Teil ihrer Kinder die Schule ohne Abschluss oder mit geringer Bildung verlässt und keinen Ausbildungsplatz findet. Das verstärkt Ausgrenzung und Abgrenzung.
Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen und bei vermuteter "Integrationsunwilligkeit" mit Abschiebung zu drohen. Wer hier aufgewachsen ist oder seit langem hier lebt, gehört dazu – mit allen Konsequenzen für Rechte wie für Pflichten.
Der richtige Weg Kriminalität zu bekämpfen, setzt sich aus unserer Sicht wie folgt zusammen:
-Interkulturelle Präventionsräte, in denen alle mit Integrationsaufgaben Betrauten und die Autoritäten der Migrantencommunities zusammenarbeiten, sollen initiiert werden.
-Präventionsarbeit vor Ort: Orte. an denen sich Einwanderer aufhalten, z.B. Männer-Teehäuser, Wettbüros, Jugendclubs, Moscheen, sollen gezielt in die Präventionsarbeit einbezogen werden – durch Gespräche vor Ort, Kiezspaziergänge und gemeinsame Aktionen mit MigrantInnenorganisationen wie etwa der Kreuzberger Mütter gegen Drogendealer z.B. zur Aufklärung über die Rechtslage zu häuslicher Gewalt und Zwangsheirat.
-Landesrechtliche Grundlagen schaffen, damit die mit Problemfällen befassten Institutionen vorhandene Informationen auswerten und gezielt präventiv aktiv werden können. Es muss datenschutzrechtlich ermöglicht werden, dass Justiz, Polizei und Jugendämter für den begrenzten Zweck der Prävention Daten verwenden dürfen, um Maßnahmen zu entwickeln.
-Einsatz von MediatorInnen, um in Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendämtern Problemfälle – vom Schuleschwänzen bis zu gewaltträchtigen Konflikten - zu lösen.
-Polizeibeamte mit Migrationshintergrund in ethnisch geprägten Problemkiezen verstärkt einsetzen und Polizeipräsenz erhöhen.
-Jugendgerichte und Staatsanwaltschaften soll es ermöglicht werden, stärker vor Ort präsent sein, um die Vernetzung mit der Jugendarbeit im Bezirk zu verbessern. Dazu ist ggf. eine stärkere Dezentralisierung zu erproben.
-Jugendgerichtshilfen müssen verstärkt werden, um gerichtliche Sanktionen unmittelbar umzusetzen (bei Rechtskraft: aus dem Saal in die Maßnahme)
-Mehr Integrationsmaßnahmen in den Strafvollzugsanstalten: Verbindung von Resozialisierungs- und Integrationsmaßnahmen durch interkulturell geschultes Personal und ggf. durch Einsatz zusätzlicher sprachkompetenter Personen von außen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
Wahlkreisbüro Renate Künast
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