Frage an Renate Künast von Winfried S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sobottka,

ich antworte Ihnen im Namen von Frau Künast. Die rot-grüne Bundesregierung hat das ALG II eingeführt, da haben Sie zweifelsfrei recht. Ein soziokulturelles Existenzminimum wurde allerdings auch vorher schon ermittelt. Auf Basis dieses Existenzminimums wurde damals die Sozialhilfe gezahlt. Mit Einführung des ALG II haben wir Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. Dass der Regelsatz nur ein sehr bescheidenes Auskommen ermöglicht, darin stimme ich Ihnen zu. Eine Anpassung des Existenzminimums ist dringend erforderlich, gerade wenn es um kulturelle und politische Teilhabe geht. Die Grünen werden sich auf ihrem Parteitag im November intensiv mit dem Thema Grundsicherung beschäftigen und auch über eine Erhöhung des Regelsatzes diskutieren.

Wir haben unter rot-grün versucht, in der Armutspolitik das Augenmerk verstärkt auf Bildung und Arbeit zu legen. Das begann mit einer qualitativ hochwertigen Frühförderung und ging über eine Neuausrichtung der Schulbildung bis hin zur Reform der Berufs- und Hochschulausbildung. Über die Hälfte der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, wächst mit nur einem Elternteil auf. Auch aus diesem Grund war der Ausbau der Kinderbetreuung zentrales Instrument unserer Politik gegen Armut. Wir haben das Programm "Soziale Stadt" eingeführt, mit dem seit 1999 in vielen Städten erfolgreich gegen die Entstehung von Armuts-Vierteln gearbeitet wird. Armutsbekämpfung muss mehr sein als die Anhebung des Regelsatzes. Wir brauchen bessere Zugänge zu Bildung und Arbeit, wenn wir Armut langfristig bekämpfen wollen.

Cordula Andrä
Referentin der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast