Renate Künast

(...) Deutschland wird auch nach der Abschaffung des Schornsteinfegermonopols bei der Überwachung seiner Hausfeuerungsanlagen einen Spitzenplatz in der EU einnehmen. Mit der jetzt anstehenden Reform kann zudem verhindert werden, dass die EU-Kommission ihre Androhung wahr macht und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, betont die Verbraucherministerin. (...)

(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sollen von Beginn als künftige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - mit allen Rechten und Pflichten. (...)

Sehr geehrter Herr Sollinger,

Sehr geehrte Frau Federkeil,

Sehr geehrter Herr Gindra,

ich verweise für die Klärung Ihrer Fragen auf die Antwort zum gleichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Langenbein