Ralph Brinkhaus

(...) Seit ca eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement der Mitarbeiterinnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. (...)

(...) Demnach wurden durch die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Dabei sind die Exporte außerhalb der EU und NATO massiv gestiegen (so die Mitteilung der o.g. Bundestagsabgeordneten). Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? (...)

(...) Wir sichern schon wieder der Rest EU unsere Unterstützung und Hilfe zu, natürlich auch finanzielle Hilfe, oder? Werden wir ebenso den Pflegenotstand im eigenen Land endlich kostspielig beseitigen und das kaputt sparen der Krankenhäuser beenden? (...)

(...) Sollte Donald Trump wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, werden Sie sich dann dafür einsetzen, die Beziehungen zu den USA auf Eis zu legen oder gar abzubrechen. (...)

(...) 1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen? (...)

(...) Die Unionsparteien verweigern sich einer Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl, die eine Ausdehnung der Abgeordnetenzahl auf bald über 800 verhindern soll. Ursprünglich sollen 598 Abgeordnete Diäten beziehen. (...)