Ralph Brinkhaus

(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.

Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtschnur unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln.

. Wir wollen allen Menschen in unserem Land eine Teilhabe ermöglichen und niemanden ausgrenzen oder zurücklassen. Und der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl macht Mut, dass wir hier grundsätzlich auf einem guten Weg sind.

(...) Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)