Frage an Ralph Brinkhaus von Heike R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Ich persönlich kann und möchte keine Lippenbekenntnisse und reflexartige Betroffenheit von Politikern mehr hören, wenn keine Konsequenzen folgen.
Unser Gesundheitssystem wurde unter Merkel kaputt gespart, unter Merkel kam es zu einem massiven Pflegenotstand.
Alles relativieren ist zwecklos, denn Merkels Regierung hatte die letzten Jahre die Verantwortung.
Quelle: https://help4seniors.de/pflegenotstand-in-deutschland/amp/
Jetzt in der Krise waren wir, trotz Pandemieplan, sehr schlecht vorbereitet. Desinfektionsmittel und Schutzbekleidung fehlen aller Orts. Meine Frage an Sie: wird nach der Coronakrise dieses Thema offensiv aufgearbeitet und vor allen die Verantwortlichen namentlich benannt? Mir persönlich ist wirklich sehr wichtig, auch die Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Sonst könnte man ja meinen, Politiker müssen für ihr Fehlhandeln/Nichthandeln nicht eintreten oder Konsequenzen „befürchten“, die für jeden normalen Bürger usus sind.
Wir sichern schon wieder der Rest EU unsere Unterstützung und Hilfe zu, natürlich auch finanzielle Hilfe, oder? Werden wir ebenso den Pflegenotstand im eigenen Land endlich kostspielig beseitigen und das kaputt sparen der Krankenhäuser beenden?
Mit freundlichen Grüßen
H. R.
Sehr geehrter Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pflegepolitik – speziell vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Pflege in Deutschland spürbar besser machen. Dafür arbeiten wir Schritt für Schritt an konkreten Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegepersonal. So haben wir in der Pflegepolitik in dieser Wahlperiode mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) Verbesserungen vorgenommen – vor allem für das Pflegepersonal. Darüber hinaus haben wir im vergangenen Dezember Maßnahmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege beschlossen. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Pflege zum zentralen gesundheitspolitischen Thema dieser Legislaturperiode gemacht. Informationen zu konkreten Maßnahmen und weiter bestehenden Herausforderungen finden Sie u.a. auch unter www.pflege-besser-konkret.de sowie https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Menschen in unserem Land. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Auch für den Pflegebereich sind Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. So dürfen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bis zum 30. September 2020 Kurzzeitpflege und akutstationäre Behandlungen übernehmen. Liquiditätsengpässen wird mit einer 60 prozentigen Tagespauschale für leerstehende Betten vorgebeugt. Darüber hinaus wird der Pflegebereich durch Gutachten auf Basis von Aktenlage sowie Aussetzung von Vor-Ort-Terminen und Wiederholungsgutachten in erheblichem Umfang entlastet. Zusätzlich werden nicht anders finanzierte außerordentliche Aufwendungen (z.B. hygienische Schutzvorkehrungen, zusätzlicher Personalaufwand) und Mindereinnahmen von den Pflegekassen erstattet. Weitere Hintergrundinformationen mit zahlreichen weiteren Verweisen finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.