Ralph Brinkhaus

(...) Ihre Parteigenossin, Frau Klöckner möchte die Dumpingpreise der Discounter bekämpfen. Das würde bedeuten, dass der Bundesbürger im europäischen Vergleich aufholt, was den Anteil an den Ausgaben für Lebensmittel gemessen am Einkommen angeht. (...)

(...) erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Brinkhaus, eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. (...)

(...) Das ist eine gemeinnützige Aufgabe. Es ist mir daher unvorstellbar, dass ihnen in einem Rechtsstaat die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Sie tun ja nichts rechtswidriges, sondern etwas, was die Demokratie stärkt. (...)

(...) 2.) Warum gilt dieses neue Gesetzt ausschließlich für Kleinanleger? (...) 3.) Warum sind Banken Hedgefonds etc. von dem Gesetz ausgenommen? (...)

(...) Ich habe gelesen, dass durch die Co2 Steuer auch der Preis für Heizöl steigen wird. Ich verstehe nicht warum hier schon wieder der kleine Bürger belastet wird. (...)