Frage an Ralph Brinkhaus von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Herr Brinkhaus,
Seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement MitarbeiterInnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. Seit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Hessen geflüchtete Menschen aufnimmt!
Mit herzlichen Grüßen
M. A. und H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Flüchtlingspolitik.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren so viele Menschen in Not aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Von den 2016 in Europa gestellten 1.259.000 Asylanträgen hat Deutschland mit 745.000 60 Prozent, 2018 von insgesamt 646.000 Anträgen 184.180 und damit immer noch 30 Prozent übernommen. Deutschland steht in der Asyl- und Migrationspolitik also innerhalb der EU an vorderster Stelle. Das war nur mit dem großartigen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. Ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin helfen werden. Das ist unser Selbstverständnis und auch das Selbstverständnis der meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und darauf sind wir sehr stolz. Deswegen stehe ich auch uneingeschränkt dazu, dass unser Land aus humanitären Gründen weiterhin Flüchtlinge aufnimmt.
Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. Dies gilt insbesondere für Kinder, die krank und dringend behandlungsbedürftig sind oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre. Die ersten 47 Kinder und Jugendlichen sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen.
Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung bleibt es, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen.
Unabhängig von dieser konkreten Frage der Übernahme unbegleiteter Kinder bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.
Sehr geehrte Frau Arabin, seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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