Peter Wichtel

(...) ÖPP bedeutet dabei nicht, dass sich der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur entzieht, denn es handelt sich nicht um eine materielle Privatisierung. Die ÖPP-Strecken stehen - wie im konventionellen Bereich - im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, für sie gelten die gleichen gesetzlichen und technischen Anforderungen wie für alle anderen Bundesfernstraßen. Auch im sogenannten konventionellen Bereich werden Bau, Erhaltung und in Teilen der Betriebsdienst der Bundesfernstraßen durch Private durchgeführt. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass weder die Bundesregierung noch die beteiligten Akteure bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung der Schweinegrippe gravierende Fehler gemacht haben. Wie sich ein neuartiges Virus verhält, insbesondere in Bezug auf genetische Veränderungsfähigkeit sowie die Ausbreitung und Schwere der Krankheitsverläufe, kann vorher nicht vorausgesehen werden. (...)

(...) Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist. (...)

(...) Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe kann ich dementsprechend vorbehaltlos entkräften. Der Lissabon-Vertrag ist nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, er kollidiert auch nicht mit dem Widerstandsrecht der Bundesrepublik Deutschland. (...)