DBT/Blanke
(...) 146 GG lässt sich zudem auch keine Anwendungspflicht entnehmen. Sie enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung und ändert nichts daran, dass das Grundgesetz die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Ich bin überaus gerne bereit auf die gegenwärtige Debatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. (...)
(...) In der Staats- und RechtStaats- und Rechtswissenschaftgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz alle Funktionen einer Verfassung erfüllt und sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung etabliert und gefestigt hat. Zudem wird das Grundgesetz auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung absolut gerecht. (...)
(...) ich bin gerne bereit, auf die gegenwärtige Debatte der Euro-Stabilisierung und der damit verbundenen Finanzhilfen einzugehen und Ihnen meine diesbezügliche Sichtweise zu schildern. Auch bei der Beantwortung anderer diesbezüglich über abgeordnetenwatch.de an mich gerichteten Fragen habe ich dies bereits getan. (...)
(...) Es ist uns gelungen, den Euro trotz der massiven Turbulenzen auf den Märkten stabil zu halten. Die Stabilität des Euro liegt dabei im ureigensten Interesse der Bundesrepublik. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands hätte vor dem Hintergrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft gehabt. (...)
(...) Da mir die bei Ihnen offensichtlich diagnostizierte Vielfache Chemikalienunverträglichkeit MCS nicht im Detail bekannt ist, werde ich mich gerne mit den zuständigen Institutionen in Verbindung setzen, um zum einen mehr über Ursachen, Verlauf und Behandlung der Krankheit zu erfahren, und Ihnen zum anderen eine Auskunft zu Ihren spezifischen Fragen geben zu können. (...)