Frage an Peter Wichtel von Monika von der B. bezüglich Finanzen
Warum wird zur Einsparung nicht das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler herangezogen und zwar gibt es dort 111 unsinnige Ausgaben, bevor es wieder die Ärmsten tifft?
mfg
Monika von der Brüggen
Sehr geehrte Frau von der Brüggen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaketes. Gerne werde ich im Folgenden auf die Thematik eingehen und Ihnen meine Sicht auf die Entscheidung und die Eckpunkte des Paketes darlegen.
Nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung ist Deutschland bis heute gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Die Wirtschaft konnte stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt werden. Die ebenso erfolgreichen wie notwendigen Stützungsmaßnahmen haben natürlich ihren Preis, der sich in der Neuverschuldung widerspiegelt. Diese gilt es nun mit dem von Ihnen angesprochenen Sparpaket wieder zurückzuführen. Die Verschuldung der Bundesrepublik soll schrittweise abgebaut und die Wachstumsimpulse dabei weiter gestärkt werden.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht zielführend, einzelne Abgaben heranzuziehen, die in dem von Ihnen erwähnten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt sind. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass strukturell gespart wird und dabei eine ausgewogene Beteiligung innerhalb der Gesellschaft gewährleistet ist.
Daher will ich an dieser Stelle überaus deutlich betonen, dass die Last der Sparanstrengungen gerecht verteilt werden. So werden auch die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten beteiligt. Die Banken werden durch die sogenannte Bankenabgabe und zudem durch eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer in die Sanierung des Haushaltes mit einbezogen. Die Auffassung, dass die Konsolidierung des Staatsetats einseitig und zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft geschehe, kann ich somit nicht teilen.
Neben weiteren Eckpunkten des Sparpaketes wie der Einführung einer Brennelementesteuer, einer Luftverkehrsabgabe und dem Verzicht auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird auch der Sozialbereich tangiert. So erhalten beispielsweise Empfänger des ALG II zukünftig kein Elterngeld mehr. Im Gegenzug aber sollen die Einsparungen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Das erhöht die Zukunftschancen der Kinder. Im Bezug auf das Elterngeld, das auch zukünftig Kernelement unserer Familienpolitik bleibt, wird die Quote für die Berechnung ab 1.240 Euro monatlich um 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt.
Zusammenfassend betrachtet gilt es aber dennoch hervorzuheben, dass das Sparpaket der Bundesregierung ausgewogen ist und Industrie, Energiewirtschaft, Banken und den Sozialbereich gleichermaßen beteiligt. Ein fairer Lastenausgleich ist entgegen zahlreicher Stimmen gegeben. So erhält die Verschuldung der Bundesrepublik eine wirksame Bremse, während mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung gleichzeitig neue Wachstumsimpulse geschaffen werden.
Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen die Webseite der Bundesregierung oder auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Hier können Sie alle Detailinformationen zum Sparpaket abrufen.
Ich hoffe dass meine Ausführungen hilfreich für Sie waren und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Peter Wichtel
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