Frage an Peter Wichtel von Detlev B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
zur Zeit wird das Sparpaket der Bundesregierung heiß diskutiert. Es mag schon sein, daß gespart werden muß, auch wenn es merkwürdig ist, daß die Verursacher der Finanzkrise sogar noch belohnt wurden (Banken usw.). Wird aus dem gleichen Grund bei der Bevölkerungsgruppe "gespart", die sowieso schon am meisten zu leiden hat ?
Wäre es nicht sinnvoll von mehr als nur gut verdienenden Politikern, wenn diese endlich mal Flagge zeigen und entsprechende Signale auch an die Bevölkerung senden würden ? Menschen mit einem Einkommen von weniger als 800 Euro sollen sparen, doch Politiker mit deutlich über 5000 Euro und einer überproportional guten Rente sowie zahlreichen anderen Vergünstigungen, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, klammern sich aus dem lautstarken Bekenntnis zum "Wir-müssen-sparen" doch mal wieder aus, so als ob sie es nichts angehen würde. Typisch, oder ? Die Bundesregierung, die Politiker im Bundestag sind auch Teil des "Wir", oder sollte ich mich da täuschen ? Sie stehen im Dienste des Volkes, auch um Schaden von ihm abzuwenden.
Wie kann eine Regierung einen Sparkurs vertreten, gleichzeitig aber eine Diätenerhöhung beschliessen inmitten einer finanzpolitisch kritischen Zeit ? Die meisten der EU-Staaten sind praktisch bankrott, aber die hohen Herren (und Damen) in Berlin machen einfach so weiter. Wie soll die Bevölkerung einer solchen Regierung weiterhin vertrauen, die Wasser predigt, aber selbst den Wein genießt ?
Also: Was ist Ihr deutlicher Beitrag zum "Wir müssen sparen" ?
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock
Sehr geehrter Herr Bock,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Sparpaketes. Gerne werde ich im Folgenden auf die Thematik eingehen und Ihnen meine Sicht auf die Entscheidung und die Eckpunkte des Paketes darlegen.
Nicht zuletzt durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung ist Deutschland bis heute gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Die Wirtschaft konnte stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt werden. Die ebenso erfolgreichen wie notwendigen Stützungsmaßnahmen haben natürlich ihren Preis, der sich in der Neuverschuldung widerspiegelt. Diese gilt es nun mit dem von Ihnen angesprochenen Sparpaket wieder zurückzuführen. Die Verschuldung der Bundesrepublik soll schrittweise abgebaut und die Wachstumsimpulse dabei weiter gestärkt werden.
Dabei gilt es überaus deutlich zu betonen, dass wir die Last der Sparanstrengungen gerecht verteilen wollen. Vor diesem Hintergrund werden auch die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten beteiligt. Die Banken werden durch die sogenannte Bankenabgabe und zudem durch eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer in die Sanierung des Haushaltes mit einbezogen. Die Auffassung, dass die Konsolidierung des Staatsetats einseitig und zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft geschehe, kann ich somit nicht teilen.
Neben weiteren Eckpunkten des Sparpaketes wie der Einführung einer Brennelementesteuer, einer Luftverkehrsabgabe und dem Verzicht auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird auch der Sozialbereich tangiert. So erhalten beispielsweise Empfänger des ALG II zukünftig kein Elterngeld mehr. Im Gegenzug aber sollen die Einsparungen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Das erhöht die Zukunftschancen der Kinder. Im Bezug auf das Elterngeld, das auch zukünftig Kernelement unserer Familienpolitik bleibt, wird die Quote für die Berechnung ab 1.240 Euro monatlich um 2 Prozentpunkte auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt.
Zusammenfassend betrachtet gilt es aber dennoch hervorzuheben, dass das Sparpaket der Bundesregierung ausgewogen ist und Industrie, Energiewirtschaft, Banken und den Sozialbereich gleichermaßen beteiligt. Ein fairer Lastenausgleich ist entgegen zahlreicher Stimmen gegeben. So erhält die Verschuldung der Bundesrepublik eine wirksame Bremse, während mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung gleichzeitig neue Wachstumsimpulse geschaffen werden.
Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen die Webseite der Bundesregierung oder auch der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Hier können Sie alle Detailinformationen zum Sparpaket abrufen.
Zu Ihrem Einwand der Diätenerhöhung kann ich nur entgegnen, dass die Bezüge der Abgeordneten des Deutschen Bundestages letztmals zum 01. Januar 2009 angehoben wurden und damit die Orientierungsgröße „B6“ der Bürgermeisterbesoldung erreicht wurde. Seitdem hat es keine weiteren Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung gegeben.
Ich hoffe dass meine Ausführungen hilfreich für Sie waren und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Peter Wichtel
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