Peter Wichtel

Sehr geehrte Frau Bugl-Horatschek,

(...) Eine Notwendigkeit für eine unmittelbare Auflösung des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich nicht. Die Richter haben der Politik aufgetragen, für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Neuregelung der entsprechenden Teile des Wahlrechts zu finden. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es alternative Wege und Lösungen abseits von ESM und Fiskalpakt. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeiten mit zu großen Risiken und ökonomischen und sozialen Folgen verbunden sind und daher keine Zukunftsmodelle für Deutschland und Europa darstellen. (...)

(...) Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. (...)

(...) Unabhängig von meiner Überzeugung, dass der momentane Kurs der Bundesregierung richtig ist, bewerte ich ein mögliches weiteres Hilfspaket für Griechenland allerdings - auch wenn hier sicher zunächst der Troika-Bericht abgewartet werden muss - überaus kritisch. (...)