Peter Struck

(...) Das Präsidium der SPD hat bereits am 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” beschlossen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Poß mit der Leitung dieser AG betraut. Die Arbeitsgruppe hat sich unter anderem mit der die Verbesserung der Transparenz, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit, der Überprüfung von Nebenleistungen sowie die Verstärkung von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft beschäftigt. (...)

(...) Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. (...)

(...) Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. (...)

(...) Zurzeit prüfen die Koalitionsfraktionen im Bundestag daher, ob weitere Verbesserungen bei der Opferentschädigung möglich sind. Aufgrund der Dauer des parlamentarischen Verfahrens halte ich den von Ihnen erwähnten Hungerstreik für verhängnisvoll. Ich hoffe, dass die Betroffenen anerkennen, dass die Abgeordneten des Bundestages für die weiteren Beratungen Zeit benötigen, die ihnen durch einen Hungerstreik nicht eingeräumt wird. (...)

Lieber Patrick,

für Deine Zuschrift danke ich Dir.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.