Frage an Peter Struck von Sascha S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Struck,
seit 1998 sind in Deutschland massiv die Steuern für Unternehmen undSpitzenverdiener gesenkt worden.
Mit 60 Milliarden Euro jährlich entlastete die Regierung Schröder mit ihrer Steuerreform im Jahre 2000 vor allem Unternehmen, Kapital- und Vermögenseinkommen, Spitzenverdiener und nur zu einem kleinen Teil die untersten Lohneinkommen. Bei der letzten Unternehmenssteuerreform wurden die Unternehmen wiederum um bis zu 16 Milliarden Euro jährlich entlastet
Hier noch Beispiele zweier großer Unternehmen: Beispiel E.ON: Laut Handelsbilanz hat der Stromriese vor allem in Deutschland als Gewinn vor Steuern satte 10 Milliarden Euro verdient, tatsächlich an Steuern gezahlt hat er davon nur 10 Prozent.
Beispiel BMW: Gewinne vor Steuern laut Handelsbilanz 3,29 Milliarden; darauf tatsächlich gezahlte Steuern: 18 Prozent
Die Steuergeschenke an die Unternehmen und Reichen betragen als mehr weit als 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Hier meine Frage:
Warum beschreiben Sie Forderungen von einigen anderen Parteien (Sozialpolitik) als unbezahlbar, wenn Sie selbst und Ihre Partei ständig die Steuern für die Spitzenverdiener und Unternehmen senken? Ist es nicht eher so, dass es nicht die Sozialausgaben sind, die wir uns nicht leisten können, sondern Ihre Steuerpolitik?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Leider stellen Sie unsere Steuerpolitik verzerrt dar. Der Großteil der Entlastungen der Jahre 1998 bis 2005 (Regierung Schröder) bei der Einkommensbesteuerung ist bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei den Familien und beim Mittelstand angekommen (z.B. Anhebung Grundfreibetrag von 6322 auf 7664 Euro; z.B. Absenkung Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent).
Vergessen wird oft, dass im Zuge der Steuerreformen der letzten Jahre von uns viele Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen abgebaut worden sind – Regelungen, die oftmals insbesondere Spitzenverdiener begünstigt haben. In dieser Legislaturperiode haben wir z.B. sogenannte Steuerstundungsmodelle wirkungsvoll eingeschränkt.
Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Und es geht darum, zu verhindern, dass nicht mehr wie bisher große Teile der in Deutschland erzielten Unternehmensgewinne am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland geschleust werden. Deshalb haben wir – auch gegen viele Widerstände aus Reihen unseres Koalitionspartners – entsprechende „Sicherungen“ wie z.B. die sog. Zinsschranke eingebaut.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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