Peter Struck

(...) Durch direkte Volksbeteiligung lässt sich das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls insbesondere auf kommunaler Ebene steigern. Die SPD setzt sich aber auch für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein, die parlamentarische Entscheidungen ergänzen. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft werden solle. (...)

(...) Das sind berechtigte Einwände, die auch in die Position der SPD-Fraktion zum Thema Föderalismusreform II Eingang gefunden haben. Insbesondere muss klar sein, dass ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt solide Staatsfinanzen auf der Einnahmeseite erfordert. (...)

(...) Das Präsidium der SPD wird am 23. Juni eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und wie den gestiegenen Energiepreisen entgegen getreten werden kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Wir wollen darüber hinaus erörtern, welche Auswirkungen dies für die Haushaltskonsolidierung zur Folge hätte und welche Instrumente der Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Haase,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.