Frage an Peter Struck von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Struck,
als Fraktionschef folgende Fragen an Sie:
1. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass die Banken mit der Salamitaktik vorgehen?
(Salamitaktik heißt, es fing mit der IKB an, jetzt kommt die HRE, als nächstes die Commerzbank und dann zum Schluss die Deutsche Bank und während des Prozesses gilt das Motto: Jetzt haben wir schon soviel Geld in die Banken gepumpt, wenn wir jetzt nicht noch mehr reinpumpen, ist das bereits gezahlte Geld weg.)
2. Sind Fraktion und Regierung auf solch ein Szenario vorbereitet und wie sieht es aus?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hauser
Sehr geehrter Herr Hauser,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 2. Oktober.
Der weltweite Kollaps der Finanzmärkte, der von der amerikanischen Immobilienkrise ausgegangen ist, hat nun auch mit voller Wucht Deutschland erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in dieser Woche im Eilverfahren beschließen werden, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Wenn wir jetzt nicht handeln würden, hätte dies dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Ob angesichts des drohenden Wirtschaftsabschwungs weitere konjunkturelle Maßnahmen nötig sind, lässt sich heute noch nicht sagen, sie können aber auch nicht ausgeschlossen werden. Um es klar zu sagen: Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen – im Gegenteil. Ziel ist es vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen - den Handwerkern, den Selbständigen, den Mittelständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Sparern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind und so die Wirtschaft weiter laufen kann.
Wir wollen diese Krise aber auch als Chance nutzen. Wir werden durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Die Finanzspritze für die Banken wird es also nicht zum Nulltarif geben. Wir werden aber auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemessene Renditen, nachhaltige Unternehmensziele und insbesondere über eine internationale Regulierung der Finanzmärkte führen, mit der derartige Krisen in Zukunft verhindert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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