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Frage von Jan C. •

Frage an Peter Danckert von Jan C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Dankert,

sind Sie angesichts des Mordens in Tibet nach wie vor der Meinung, dass es ein Fehler war, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen? Meinen Sie ernsthaft, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert oder haben Sie sich im DLF-Interview zum Thema Tibet/Olympiaboykott am 19.03.2008 versprochen? Falls Sie gelegentlich noch die Internationale singen sollten: Lassen Sie die Zeile "...erkämpft das Menschenrecht!" einfach weg oder gilt diese Zeile nur, wenn man bei diesem Kampf keine finanziellen Einbußen erleidet?

Hochachtungsvoll
Jan Crepaz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Crepaz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 19. März 2008 zum Thema Olympia-Boykott. Die aktuelle politische Situation in Tibet ist besorgniserregend und hält uns vor Augen, dass die Meinungsfreiheit mit einer besonders schrecklichen Brutalität bekämpft wird. Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet ein Olympia-Boykott wenig bringen würde – weder den Menschenrechts-Aktivisten in Tibet noch der Bevölkerung in China. Mit einem Boykott der Olympischen Spiele würde dem Sport eine Verantwortung übertragen, der er nicht gerecht werden kann. Sport ist nicht das Allheilmittel gegen Unruhen und Menschenrechtsverletzungen. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass jeder Versuch von Boykotten gegen die Olympischen Spiele stets von Misserfolg gekrönt war.

Was die Einhaltung der Menschenrechte angeht ist vor allem die Politik gefragt. Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die chinesische Regierung ausgeschöpft. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, dass der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, gemeinsam mit dem Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, zu Gesprächen nach Peking reist, um den Verantwortlichen in China bewusst zu machen, welcher Schatten auf die Olympischen Spiele zu fallen droht, wenn das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten nicht beendet wird.

Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass es ein diplomatischer Fehler war, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen. Hier hätte es auch andere Orte gegeben – wie z.B. das unweit vom Kanzleramt gelegene Hotel Adlon – ,die weniger diplomatische Brisanz geborgen hätten. Auch habe ich mich im Interview im Deutschlandfunk am 19.03.2008 nicht versprochen, als ich auf die sanften Verbesserungen der Menschenrechtssituation in China – etwa bei der Todesstrafe und im Bereich der Wanderarbeiter – hingewiesen habe. Erschreckenderweise zeigen die aktuellen Ereignisse, dass China von einer Respektierung der Menschenrechte nach westlichen Maßstäben noch weit entfernt ist. Ein solcher Prozess hängt aber nicht allein von den Olympischen Spielen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert