Frage an Peter Danckert von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Tibet haben vor Augen geführt, wie wenig die chinesische Regierung grundlegende Menschenrechte respektiert.
Die in hohem Maße fragwürdige Politik der chinesischen Regierung ist jedoch wie Sie sicherlich wissen nicht bloß auf „innerchinesische“ Angelegenheiten beschränkt, sondern setzt sich nahtlos in der Außenpolitik des Reichs der Mitte fort. In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich auf die Rolle Chinas als Hauptunterstützer des sudanesischen Regimes in Khartum hinweisen, welches in der Region Darfur für den ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist.. China pflegt engste wirtschaftliche und politische Kontakte mit dem Sudan. Seit Jahren ist die Volksrepublik der größte diplomatische Protegé sowie ökonomischer Investor und Handelspartner des Sudans. So kauft China die Hälfte aller sudanesischen Ölexporte, hat weitreichende Investitionen in dessen Öl-Industrie vorgenommen und nutzt die gute Beziehung der beiden Staaten um dort lukrative Bauaufträge zu übernehmen. Alles in allem hat China $10 Milliarden an Handels- und Kapitalinvestitionen im Sudan. Dazu kommt, dass China trotz eines Waffenembargos massive Rüstungsverkäufe in den Sudan in Millionenhöhe vornimmt. ( http://savedarfur.org/page/content/china_sudan_darfur )
Die olympischen Spiele bieten eine einzigartige Gelegenheit, um China zu einer verantwortungsvollen Menschenrechtspolitik im Inneren sowie in seiner Außenpolitik zu bewegen.
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Position vertreten Sie persönlich in Bezug auf einen möglichen Boykott der olympischen Spiele 2008, welche Position vertritt Ihre Bundestagsfraktion?
2. Sind sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion, der Öffentlichkeit
sowie gegenüber chinesischen Verantwortlichen für eine kritische
Thematisierung der chinesischen Menschenrechtspolitik auch und gerade im Zusammenhang mit der Darfur-Krise – einzusetzen?
Hochachtungsvoll,
Robert Schütte
(Präsident "Genocide Alert")
Sehr geehrter Herr Schütte,
vielen Dank für Ihre Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele in China.
Meine Haltung in der Frage eines Boykotts habe ich in den letzten Tagen mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht (lesen Sie dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de vom 20.03.2008). Ein Boykott würde in meinen Augen nicht zielführend sein. Darüber hinaus habe ich aber die frühzeitige Festlegung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die Olympischen Spiele in Peking nicht zu boykottieren, kritisiert. Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema vorher noch einmal mit der Politik erörtert wird. Wer sich bereits jetzt rigoros gegen einen Boykott ausspricht, handelt voreilig. Niemand weiß, wie sich die Situation in Tibet bis zu den Olympischen Spielen entwickelt. In diese Richtung hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, geäußert. Jetzt vorschnell einen Boykott auszurufen, hilft niemanden. Ein solches Signal würde vor allem zu Lasten der Sportler gehen. Es kann aber nicht der richtige Weg sein, den Athleten die Aufgaben der Politik aufzubürden.
Die Thematisierung der chinesischen Menschenrechtspolitik sowohl innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion als auch gegenüber chinesischen Verantwortlichen findet bereits seit Jahren - nicht erst im Vorfeld der Olympischen Spiele - statt. Der Sportausschuss im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bereits am 24. Januar 2008 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte" auseinandergesetzt, zu der auch der chinesische Botschafter Canrong Ma und der Vizepräsident des Chinesischen Olympischen Komitees, Zaiqing Yu, eingeladen waren (aber aus Termingründen abgesagt hatten). Bei dieser Gelegenheit habe ich mich deutlich für die Abschaffung bzw. die Aussetzung der Todesstrafe zumindest für das Olympische Jahr und die Entlassung / Amnestie politischer Gefangener ausgesprochen.
Die Entscheidung für die Austragung der Olympischen Spiele in Peking sehe ich - genauso wie Peter Struck - als Chance, direkt bei der chinesischen Führung für mehr Demokratie und Menschenrechte zu werben. Es sei politische Pflicht, die Spiele nicht passiv zu begleiten, sondern Kritik denjenigen, denen sie gilt, vorzutragen. Dann werde es für China immer schwieriger wegzuhören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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