Frage an Peter Danckert von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Dankert,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 18.03.2008 über dieses Portal. Ich begrüße sehr, dass Sie
1. einen Boykott nicht prinzipiell ausschließen wollen, und
2. bereit im Vorfeld der olympischen Spiele versucht haben, auf eine Besserung der Menschenrechtslage in China hinzuwirken.
Ich erlaube mir in diesem öffentlichen Forum dennoch, die bisher noch nicht von Ihnen beantwortete zweite Frage meines vorherigen Beitrags zu wiederholen, und Sie um eine Stellungnahme zu bitten. Die Frage lautet/e:
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Sind sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion, der Öffentlichkeit sowie gegenüber chinesischen Verantwortlichen für eine kritische Thematisierung der chinesischen Menschenrechtspolitik auch und gerade im Zusammenhang mit der Darfur-Krise einzusetzen?
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In Deutschland herrscht derzeit eineTendenz vor, die kritikwürdige chinesische Menschenrechtspolitik auf die Tibet-Frage zu verengen (vgl. auch die Antworten Ihres Kollegen Hermann von B90/Grüne auf die selbe Anfrage unter http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_hermann-650-5685.html ). In diesem Zusammenhang wird konsequent nicht über Pekings außenpolitische Mittäterschaft am Völkermord in Darfur gesprochen, welcher inzwischen min. 400.000 Tote zur Folge hat. Aus diesem Grund bitte ich Sie in diesem Rahmen noch einmal, zur Darfur-Problematik explizit Stellung zu nehmen.
Die olympischen Spiele sind kein unpolitisches Sport-Event, dies waren und sollten sie niemals sein. Dass dem so ist, und weshalb die globale "Genocide Olympics" Kampagne bereits zu deutlichen Fortschritten in Chinas Menschenrechtspolitik geführt hat, wurde von Genocide Alert in einem Strategie-Papier aufgezeigt (vgl. http://www.genocide-alert.de/hp/dl/Paper%20Genocide%20Olympics%20final.pdf )
Aus diesem Grund bitten ich Sie,
1. obige Frage an dieser Stelle zu beantworten, und
2. dem Thema "Menschenrechte und China" öffentlich Gehör zu verschaffen.
Hochachtungsvoll,
Robert Schütte
(Präsident Genocide Alert)
Sehr geehrter Herr Schütte,
hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Rettig verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
Weitere Fragen an Peter Danckert
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)