Frage an Peter Danckert von Parsen R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Dankert,
erstens fände ich eine Beantwortung der Frage von Herrn Schütte sehr nett, insbesondere ob Sie sich im Rahmen der Olympia 2008 auch für ein verantwortungsvolleres Engagement Chinas in Darfur aussprechen werden.
Zweitens würde mich interessieren, ob es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll ware, wenn die Bundesregierung einen (Staatssekretärs-)Posten einrichten könnte, der konkret mit dem Thema "schwere Brüche des humanitären Völkerrechts" betraut ist. In den USA gibt es sowas im State Department unter dem Namen "Ambassador at Large for War Crimes". Mir scheint, dass weder der Menschenrechtsbeauftragte Nooke politisches Gewicht auf die Waage bringt, noch die Bundesregierung (v.a. Steinmeier) auch nur irgendein Interesse hat sich um Darfur zu kümmern. Dies ist schlimm und (nicht bloß) auf Grund der deutschen Völkermords-Vergangenheit eine Schande.
Danke im Voraus!
P Rettig
Sehr geehrter Herr Rettig,
ich bedanke mich für Ihre Fragen von 26. März 2008.
Wie Sie der Liste entnehmen können, habe ich Herrn Schütte bereits geantwortet.
Ich möchte aber noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion (mich eingeschlossen) sich dafür einsetzen, dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert. Das erreichen wir aber nicht durch Konfrontation, sondern nur gemeinsam mit China - alles andere wäre menschenrechtswidrig. Kritik ist richtig, wenn sie nach vorne gerichtet ist.
Zum Thema verantwortungsvolleres Engagement Chinas in Darfur: aufgrund des politischen Dialogs des Westens mit China ist es den Vereinten Nationen im Juli 2007 gelungen, die Blockadehaltung Chinas in dieser Frage aufzubrechen. Am Ende hat auch China als Mitglied des Sicherheitsrates einer Friedensmission der Vereinten Nationen in Darfur zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung.
Zu Ihrer Anregung eines neuen Staatssekretärs-Postens "Schwere Brüche des humanitären Völkerrechts": Ich bezweifele, dass die Politik die Probleme (u.a. in Darfur und Tibet) durch eine rein institutionelle Erweiterung notwendigerweise lösen wird. Wir haben neben dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Günter Nooke, innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe Menschenrechte unter der Leitung von Christoph Strässer und eine Unterarbeitsgruppe, die sich nur mit der Tibet befasst. Ich denke, dass der Austausch innerhalb dieser Gremien und der politische Dialog mit den Verantwortlichen zielführender ist, als die Schaffung eines neuen Amtes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert
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