Frage von Edgar D. • 18.02.2024

Antwort von Paul Ziemiak CDU • 22.02.2024
Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.
Steffen Böttcher
Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.
Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.
Unsere fundamentale Überzeugung ist es, dass die AfD thematisch gestellt werden und man sich mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzen muss.
Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.